Gemeinderat: Viele Bauprojekte in Seester

Am Donnerstag, 30. März 2023, fand die erste Sitzung des Gemeinderats der Gemeinde Seester im Dorfgemeinschaftshaus statt.

Einwohner/innen-Fragezeit:

• Vertreter des Vereins Betreute Grundschule Seester e.V. informierten den Gemeinderat über die räumliche Situation während der Mittagsverpflegung. Aufgrund stetig steigender Zahlen reicht der bislang genutzte, große Raum im Dorfgemeinschaftshaus nach Ansicht der BGS nicht mehr aus. Die BGS bittet darum, zusätzlich auch den kleinen Raum nutzen zu dürfen. Bürgermeister Hermann Stieler weist insbesondere auf die Problematik der nach dem Essen notwendigen Reinigung hin und darauf, dass ggfs. auch kurzfristig Besprechungen usw. im DGH stattfinden, die sich nicht immer vorausplanen lassen. Der Gemeinderat wird sich im weiteren Verlauf der Sitzung nochmal mit dem Thema auseinandersetzen.
• Eine Anwohnerin der Straße Zur Rönnwettern erkundigt sich, ob es eine Möglichkeit gäbe, die Straßenbeleuchtung zu reduzieren bzw. in den Nachtstunden auszuschalten. Der Bürgermeister wird diesbezüglich das Gespräch mit den Stadtwerken suchen.
   

Berichte des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden

• Der Vorsitzende des Bau-, Wege- und Umweltausschusses Stephan Löw informiert kurz über aktuelle Themen des Ausschusses, die sich nicht in der weiteren Tagesordnung wiederfinden. So werden sich voraussichtlich Änderungen in der Trassenführung der Tennet-Leitungsertüchtigung ergeben. Die Fa. Tennet wird diesbezüglich in den kommenden Wochen zu einer weiteren Bürgerinformationsveranstaltung einladen. In Bezug auf den Bau der LNG-Flüssiggaspipeline kann der Vorsitzende bislang auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit den beteiligten Unternehmen blicken. Anfängliche Probleme, wo große Lkw direkt vor der Grundschule auf der Kreuzung gewendet haben, konnten mittlerweile ausgeräumt werden. Ein aufwändiges Beweissicherungsverfahren soll nach Abschluss der Arbeiten durch den Bau entstandene Schäden an Straßen und Gebäuden dokumentieren. Die Sanierung der Kreisstraße K19 (Klein Sonnendeich, Groß Sonnendeich) ist auf 2024 verschoben. Die Sanierung der Landesstraße L109 (Kurzenmoor) soll nach Angaben des Landes Ende des Jahres stattfinden – hier kann aber von einer weiteren Verzögerung ausgegangen werden, da eine Sanierung vor Ende der LNG-Rückbauarbeiten (voraussichtlich bis Februar 2024) keinen Sinn ergibt. Weiterhin weist der Vorsitzende darauf hin, dass in der Nachbargemeinde Seestermühe in Kürze die Sanierung der Brücke in der Dorfstraße an der Ortsgrenze zu Seester stattfinden und mit einer Vollsperrung einhergehen wird. In dieser Zeit ist vor allem im Bereich Hörnstraße und Seesteraudeich mit einem erhöhten Verkehrsaufkommen zu rechnen. Der Schwerlastverkehr soll über Im Eesch fließen. Die Erschließungsarbeiten im Neubaugebiet „Vor dem Reth“ sind abgeschlossen, die Endabnahme steht noch aus. Mit dem Baustart des Mehrfamilienhauses wird in Kürze gerechnet.
• Der Vorsitzende des Schul-, Sport- und Kulturausschusses Lars Liebau blickt auf einen sehr gut besuchten Bingo-Abend im Februar zurück. Der Ausschuss wird am 4. Mai tagen und die Veranstaltungen für Sommer und Herbst planen.
• Aus dem Schulverband kann der Vorsitzende Frank Hinrichs berichten, dass alle Kreidetafeln entsorgt und durch moderne Smartboards ersetzt worden sind. Zusätzlich sollen nun noch Whiteboards angeschafft werden. Zum 1. Mai wird ein neuer Schulsozialarbeiter in der Grundschule anfangen. Probleme bereitet aktuell ein Schaden an der Heizungs- und Lüftungsanlage der Turnhalle der dafür sorgt, dass die Heizung mehrmals am Tag manuell geregelt werden muss.
• Der Bürgermeister Hermann Stieler berichtet von einem Treffen der Bürgermeister des Kreises Pinneberg mit der Landrätin und bemängelt die Unterstützung der Kommunen seitens des Kreises. Außerdem berichtet er von den erfolgreichen Anträgen beim Regionalbudget der Aktivregion Pinneberger Marsch & Geest bezüglich a) zweier Ortspläne mit Reetdach und b) zweier Fahrrad-Rastplätze am Deich. Gerade die Fahrrad-Rastplätze bereiten allerdings sehr viel Arbeit, da u.a. die Untere Naturschutzbehörde des Kreises die Genehmigung für diese Rastplätze im Natur- und Landschaftsschutzgebiet nur mit hohen Auflagen ausspricht.

B-Plan Nr. 13 „Alte Ziegelei“

Einstimmig hat der Gemeinderat entschieden, sowohl den Aufstellungsbeschluss des B-Plans Nr. 13 als auch den Flächennutzungsplan für dieses Gebiet aufzuheben.
Der Bürgermeister begründet diesen Schritt mit der Haltung des Grundbesitzers, der sich trotz mehrmaliger Aufforderung der Gemeinde geweigert hat, die erforderlichen Bodengutachten vorzulegen. Da eine Belastung des Bodens durch den früheren Betrieb der Ziegelwerke nicht auszuschließen ist, ist ein Erwerb der Flächen durch die Gemeinde unmöglich.

B-Plan Nr. 14 „Südlich der Dorfstraße“

Einstimmig hat der Gemeinderat entschieden, die Bauleitplanung im B-Plan 14 aufzustellen. Planungsziel ist die Ausweisung eines Mischgebiets. Konkret erläuterte der Bürgermeister, dass ein dort ansässiges Unternehmen sich vergrößern möchte, dies aber aktuell nicht möglich ist, da das Gebiet noch als reines Wohngebiet ausgewiesen ist.

Katastrophenschutz

Ebenfalls einstimmig fiel der Entschluss, einen öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen der Gemeinde Seester und dem Kreis Pinneberg zu schließen. Hintergrund dieses Vertrags ist die Aufstellung eines neuen, kreisweiten Sirenennetzes zur Bevölkerungswarnung durch den Kreis. Hierfür ist eine Übertragung der bestehenden, gemeindlichen Sirenen an den Kreis notwendig.

Beschaffung von elektrischer Energie und Gas

Der Gemeinderat hat beschlossen, die Beschaffung von elektrischer Energie und Gas im Rahmen einer gemeinsamen Ausschreibung auf Amtsebene durch ein externes Unternehmen durchführen zu lassen. Hierbei soll Ökostrom ausgeschrieben werden.

Meldung von Straßen zur Unterhaltung an den Wegeunterhaltungsverband Pinneberg

Für das Jahr 2024 sollen Maßnahmen in Teilbereichen der Hörnstraße, des Dieckhofs und des Seesteraudeichs Höhe Nr. 60 an den Wegeunterhaltungsverband gemeldet werden.
In diesem Zusammenhang wies der Bürgermeister darauf hin, dass die noch ausstehenden Restarbeiten aus 2022 im Bereich Groß Sonnendeich voraussichtlich in der Woche nach Ostern erfolgen sollen. Weitere, kleinere Schäden an den gemeindeeigenen Straßen werden ebenfalls in Kürze durch die Gemeindearbeiter repariert.

Küche in der Liegenschaft „Alte Schule“

Aufgrund des schlechten Zustands der Küche in der vermieteten Wohnung der „Alten Schule“ soll diese nach erfolgter Ausschreibung durch eine neue Küche ersetzt werden.

Sachstand Hütte am Sportplatz Seester

Die durch den TSV Seestermüher Marsch genutzte Holzhütte am Sportplatz in Seester weist große Schäden auf, deren Reparatur wirtschaftlich nicht mehr zu verantworte sind. In Kürze soll ein Gespräch mit den Verantwortlichen des TSV über die zukünftige Nutzung und die Anforderungen des Vereins stattfinden. Weiterhin sollen weitere Bedarfe z.B. der Gemeinde (Gemeindearbeiter) und der Grundschule (Schulbetrieb, offene Ganztagsschule, Betreute Grundschule) geklärt und dann über einen Ersatzbau beraten und entschieden werden.

Resolution zur Senkung der Kreisumlage

Der Kreis Pinneberg erhebt von den Städten und Gemeinden eine Kreisumlage. Nach Ansicht der Gemeinden herrscht allerdings ein Ungleichgewicht von Erträgen und Aufwendungen, der Kreis führt erhebliche Überschüsse in die eigenen Rücklagen zurück, anstatt diese über eine Senkung der Kreisumlage den Kommunen zukommen zu lassen.
Einstimmig hat der Gemeinderat eine Resolution zur Senkung der Kreisumlage beschlossen.

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit wurden im Anschluss bis ca. 23.30 Uhr diverse Bauangelegenheiten, Personalangelegenheiten und Vertragsangelegenheiten diskutiert und beschlossen.